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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1988 - 9 G 3/88   

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https://dejure.org/1988,29093
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1988 - 9 G 3/88 (https://dejure.org/1988,29093)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.11.1988 - 9 G 3/88 (https://dejure.org/1988,29093)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. November 1988 - 9 G 3/88 (https://dejure.org/1988,29093)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 5.89

    Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Rahmen eines

    Inwiefern dadurch, daß das vorliegende Verfahren nicht mit dem Verfahren OVG 9 G 3/88 verbunden worden ist, gegen die Aufklärungspflicht verstoßen worden sein könnte, ist nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht weiter dargelegt worden.

    Ebensowenig wie die gerichtliche Aufklärungspflicht ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (oder die vom Kläger angesprochene "prozessuale Fürsorgepflicht") schließlich dadurch verletzt worden, daß das vorliegende Verfahren nicht mit dem weiteren Verfahren OVG 9 G 3/88 verbunden worden ist.

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